Email des Präsidenten vom 7.5.2020

Betr.: Maßnahmenkonzept zum Schutz der Beschäftigten & Hinweis zum Thema Kurzarbeit & mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die BBAW möchte ihren Beschäftigten sobald wie möglich wieder den Zutritt zu den Arbeitsräumen und den Infrastruktureinrichtungen in ihren Gebäuden ermöglichen. Die Vorbereitungen zur Beendigung des Präsenznotbetriebs sind im Gange. Dabei muss und wird sich die Akademie selbstverständlich an den bestehenden Schutzvorschriften orientieren.

A. Maßnahmenkonzept zum Schutz der Beschäftigten der BBAW vor Gefährdungen durch das Corona-Virus (PDF, 110KB) 

Der Krisenstab, dem auch die Frauenvertreterin, der Vorsitzende des Personalrates und der Schwerbehindertenbeauftragte angehören, hat hierzu den Entwurf eines "Maßnahmenkonzeptes" erstellt, das Sie im Attachment finden. Dieses Konzept bedarf noch der Zustimmung des Personalrates, der seine nächste Sitzung am 12. Mai 2020 abhalten wird. Das (vermutlich) wichtigste Ergebnis der Beratungen, siehe Punkt 1.1 des Maßnahmenkonzepts, möchte ich Ihnen gleich zu Beginn mitteilen:

Die BBAW stellt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis auf Weiteres grundsätzlich frei, ihrer dienstlichen Tätigkeit in den Dienstgebäuden der BBAW oder durch mobiles Arbeiten nachzukommen.

Bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit in der BBAW sind jedoch noch einige „Formalitäten“ zu erledigen.

B. Vorbereitungsphase (siehe 6.1)

Unter Punkt 6. des Maßnahmenkonzepts sind die drei Phasen der Wiederaufnahme des Betriebs (Vorbereitungsphase, Anlaufphase, Betriebsbeginn) beschrieben. Um keine Zeit zu verlieren, beginnen wir am Montag, dem 11. Mai, mit der "Unterrichtung der Dienstvorgesetzten über die Regelungen und den Maßnahmenplan" der Vorbereitungsphase (siehe vierter Unterpunkt von 6.1).

Frau Fünfstück, die dafür verantwortlich ist, hat bereits damit begonnen, sich mit den Dienstvorgesetzten des Hauses in Verbindung setzen, und versucht, für den Anfang der kommenden Woche Termine zu vereinbaren, um diese persönlich zu informieren und die im zweiten Unterpunkt von 6.1 erwähnten notwendigen Unterweisungs- und Informationsmaterialien zu übergeben.

Parallel dazu bemüht sich Frau Fünfstück, die zur Wiedereröffnung noch fehlende notwendige Ausstattung zu beschaffen (dritter Unterpunkt von 6.1).

C. Anlaufphase (siehe 6.2)

Nach der Unterrichtung der Dienstvorgesetzten kann die Anlaufphase beginnen. Die Dienstvorgesetzten haben die Verpflichtung, die Räume ihres Verantwortungsbereichs selbständig zu begehen und sich zu vergewissern, dass die vorgegebenen Arbeitsschutzstandards eingehalten werden können. Unterstützung durch die Arbeitsschutzkoordinatorin Frau Fünfstück und/oder den Betriebsarzt sowie die Liegenschaftsverwaltung kann vereinbart werden.

D. Betriebsbeginn (siehe 6.3)

Sobald in einem Bereich die prinzipiellen Voraussetzungen für einen Betriebsbeginn (siehe oben C.), gegeben sind, kann die Tätigkeit wieder aufgenommen werden. Als letzte Maßnahme vor der Dienstaufnahme müssen die Dienstvorgesetzten die zugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die bestehenden Regelungen informieren und sich die Unterweisung per Unterschrift bestätigen lassen. Dieses (sinnvollerweise dezentrale) Vorgehen kann durchaus dazu führen, dass nicht alle Betriebseinheiten gleichzeitig ihre Arbeit vor Ort aufnehmen werden.

Wir hoffen, allen BBAW-Beschäftigten spätestens in der 21. Kalenderwoche Zugang zur Akademie unter Einhaltung der Regeln, wie sie im Maßnahmenkonzept angegeben sind, ermöglichen zu können.

In unserer schnelllebigen Zeit müssen wir auf kurzfristige Änderungen vorbereitet sein, die sich u.a. aus den Besprechungen des Bundes mit den Ländern und daraus abgeleiteten neuen Maßnahmen und Vorschriften ergeben könnten. Sollte das geschehen, werden wir darauf reagieren und Sie umgehend informieren.

E. Kurzarbeit in der BBAW

Vorsorglich möchte ich Sie darüber informieren, dass die Akademie beabsichtigt, für die Bereiche Liegenschaften und VZ (und nur für diese) Kurzarbeit zu beantragen. Deshalb hat die Akademieleitung den KAV beauftragt, Verhandlungen zum Abschluss eines hauseigenen Tarifvertrages zu dem Punkt Kurzarbeit mit Ver.di und der GEW aufzunehmen und abzuschließen.

Die Beschäftigten, die von der Kurzarbeit betroffen wären, erhielten von der BBAW zusätzlich zum verkürzten Entgelt und dem von der Agentur für Arbeit zu erwartenden Kurzarbeitergeld eine Aufstockung auf
       - in den Entgeltgruppen 1 bis 10 (Anlage B zum TV-L) 95 %,
       - in den Entgeltgruppen 11 bis 15 (Anlage B zum TV-L) 90 %
des Nettomonatseinkommens."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Martin Grötschel

PS 1: Gute wissenschaftliche Praxis

Der Ombudsman der BBAW, unser Mitglied Hans-Joachim Freund, hat mich gebeten, Sie auf ein Statement des European Network of Research Integrity Offices (ENRIO) mit dem Titel „Research integrity even more important for research during a pandemic“ (PDF, 149KB)  aufmerksam zu machen, das von dem in unserem Hause beheimateten „Ombudsman für die Wissenschaft“ an Ombudspersonen verschickt wurde. Sie finden es unter:

https://ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/5974/research-integrity-in-krisenzeiten-noch-wichtiger/  und in deutscher Übersetzung im Attachment. Es geht um die Wichtigkeit der Einhaltung von (national und international geltenden) Regeln guter wissenschaftlicher Praxis auch in der derzeitigen Pandemie-Krise und hat dabei insbesondere fehlerhafte wissenschaftliche Artikel zu COVID-19 im Blick.

PS 2: Corona-Bemerkungen

Ich bin u.a. Mitglied in einem internationalen wissenschaftlichen Beirat einer australischen Forschungseinrichtung, der in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine lange Videokonferenz abgehalten hat. Es ging dabei auch um die Corona-Krise. Die Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen (darunter mehrere exzellente Statistiker) bzgl. der weltweiten Aktivitäten zur Begrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus war sehr aufschlussreich. Alle Beteiligten hoben die in Deutschland getroffenen Maßnahmen ausdrücklich hervor und lobten die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik in unserem Land.

Die Corona-Krise hat bisher gezeigt, dass sich die in Deutschland herrschende liberale und föderale Demokratie vortrefflich bewährt hat. Die Menschen im Lande akzeptieren ganz überwiegend die strikten Maßnahmen und halten sich an die Regeln (wie das auch in der BBAW der Fall ist). Es wird (selbst bei gelegentlichen Auseinandersetzungen über das weitere Vorgehen) ein sachorientierter politischer Diskurs gepflegt, Politikerinnen und Politiker suchen über Parteigrenzen hinweg gemeinwohlorientiert nach Lösungsmöglichkeiten, Partei- und Ressortinteressen werden weitgehend zurückgestellt, und wissenschaftliche Erkenntnisse werden als leitende Kriterien für politische Entscheidungen in Betracht gezogen. Die Frage ist nun: Wird das so bleiben?

Was wir – gerade in dieser Woche – sehen, ist eine Verhaltensänderung, ein Vorpreschen einzelner Personen, Interessensgruppen, Parteien oder Bundesländer, die bestimmte Maßnahmen fordern oder umsetzen. Es ist nichts gegen Diversifizierung und Regionalisierung einzuwenden, wenn es für die jeweiligen Maßnahmen nachvollziehbare Begründungen gibt. Dies geschieht nunmehr jedoch z. T. unkoordiniert, manche Journalisten sprechen gar von Hühnerhaufen, und gelegentlich hat man den Eindruck, dass nicht unbedingt die Lösung von Problemen im Vordergrund steht, sondern die Hoffnung auf Aufmerksamkeit in den Medien oder eigene Profilierung, siehe hierzu z. B.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lockerung-von-corona-massnahmen-ministerpraesidenten-streiten-ueber-vorpreschen-einzelner-laender-a-2d6b4283-f2d2-4faa-8123-08d59838fc79?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-virus-das-ist-in-ihrem-bundesland-erlaubt-a-5e3f3be5-02ed-453d-b45a-4a08aab38cec?d=1588827115&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ 

https://www.zeit.de/wissen/2020-05/corona-lockerungen-schutzmassnahmen-kontaktbeschraenkungen-schulen-geisterspiele?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.lesetipp.zeitde.andpush.link.x&utm_campaign=lesetipp&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_andpush_link_x 

Ich würde das Geschehen auch nicht „Randomisierung“ nennen, aber die Entwicklung geht in die Richtung. Es wäre gut, wenn die Ergebnisse der Maßnahmen statistisch-datentechnisch gut erfasst würden, um später daraus Rückschlüsse ziehen zu können.

(Gerücht: Ich habe gerade erfahren, dass ein Expertengremium um den ifo-Präsidenten Clemens Fuest und den Präsidenten der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte Martin Lohse eine Stellungnahme zu den am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen des Bundes und der Länder vorbereitet, siehe hierzu auch Punkt 6. meines Rundschreibens vorm 9. April.)

Das Problem ist, dass wir jetzt in „Zustandsbereiche“ kommen, wo es immer schwieriger wird einzuschätzen, was richtig oder falsch, wichtig oder unwichtig, riskant oder sicher ist, wie man die medizinischen, ökonomischen, sozialen bzw. gesellschaftlichen Ziele gegeneinander abwägen soll oder wo Eigennutz das Gesamtwohl verdrängt. Bisher hat das Ziel „Abflachen der Kurve“ alles andere dominiert. Dies scheint inzwischen (so der Eindruck vieler) erreicht. Was nun? Normalität so schnell wie möglich! Virologen, Ökonomen, Soziologen und andere sind durchaus unterschiedlicher Meinung, was das bedeutet.

Den Wunsch, eindeutige Handlungsoptionen aufzuweisen, kann niemand befriedigen. Das verunsichert viele Bürger, die gerne einen „klaren Plan“ hätten. Die Wissenschaft kann nur in sehr wenigen Fällen zu Einzelaspekten evidenzbasierte Beratung leisten, sie kann zu weiteren Einzelaspekten erfahrungsbasierte Empfehlungen aussprechen. Aber: Wenn man ehrlich ist (und das sollten Wissenschaftler immer sein), muss man feststellen, dass sie zu einem gesamten, alle Aspekte umfassenden Maßnahmenpaket, das zu einer hohen dynamischen Stabilität führt, nur in sehr begrenzter Weise Entscheidungsunterstützung leisten kann. Hinzu kommt, dass ihre Ratschläge die Mehrheit aller Beteiligten und Betroffenen überzeugen müssen. Hier spielen emotionale Aspekte eine größer werdende Rolle, weil es bei hoher Komplexität sehr schwer ist zu wissen, was rational angemessenes Handeln ist. Dadurch rückt eigene Betroffenheit in den Vordergrund. Die Steuerung der Entwicklung ist eine gewaltige Herausforderung. Die handelnden Personen sind nicht zu beneiden. Wir sollten sie dort unterstützen, wo wir einigermaßen sicher sind, das zu können.

Die vom BBAW-Krisenstab beschlossenen Maßnahmen berücksichtigen natürlich die existierenden äußeren Vorgaben; intern verfolgen wir „Diversifizierung und Regionalisierung“. Bisher haben sich alle Beschäftigten rational verhalten, es hat keine Regelverletzungen gegeben. Deswegen gehen wir davon aus, dass alle weiterhin vorsichtig und vernünftig handeln werden. Alle Beschäftigten können daher auch bis auf Weiteres selbständig entscheiden, ob sie im Büro oder mobil arbeiten möchten. Die Gefährdungslage in der BBAW ist abhängig von den unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten. Daher haben wir die Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitsumgebung und für die zugehörige Unterweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die jeweiligen Dienstvorgesetzten übertragen in der Überzeugung, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden. Zentrale Regelungen gibt es nur da, wo es unbedingt notwendig erscheint. Eine gewisse Form von „Überwachung“ ist erforderlich, daher erwarten wir von allen Beschäftigten, dass sie ihre Kontakte dokumentieren und verfügbar halten, damit im Notfall Infektionsketten rekonstruiert werden können.

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